Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Vertragsbeziehung
Diese AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen allen Teilnehmern und Nutzern, im folgenden „Partner“ genannt, des Leadportals der ainex GmbH. Als Partner gelten alle natürlichen und juristischen Personen, die die Dienstleistung der ainex GmbH auch teilweise in Anspruch nehmen. Dabei ist unerheblich, ob die Dienstleistung direkt über die Web-Seiten abgerufen wird oder als so genannte Offline-Version zur Verfügung steht.
§ 2 Vertragsabschluss
Mit Eintragung oder mit Nutzung der Dienstleistungen werden die AGB anerkannt. Der Vertrag gilt somit als angenommen. Bei Eintragung sind die Daten vollständig auszufüllen. Insbesondere die persönliche Umsatzsteuer-ID, oder die Steuernummer sind anzugeben. Außerdem erlaubt der Antragsteller der ainex GmbH, Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien einzuholen. Daten über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z.B. unbestrittene Mahnbescheide) dürfen an die Auskunfteien übermittelt werden.
§ 3 Kündigung
Die Laufzeit für die genannten Angebote ist unbegrenzt und kann durch Kündigung eines der Vertragspartner beendet werden. Die Kündigung muss per eingeschriebenen Brief erfolgen und wird mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende wirksam. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt, es besteht für die ainex GmbH insbesondere dann, wenn der Vermittler Vorschriften des Wettbewerbsrechtes verletzt, gegen den Datenschutz verstößt, länger als 7 Tage in Zahlungsrückstand ist und/oder gegen sonstige Regelungen dieses Vertrages verstößt.
§ 4 Dienstleistung
Die ainex GmbH stellt über das Internet eine Handelsplattform zur Verfügung, über die Interessenten-Anfragen, sog. Leads zu Finanzdienstleistungen und zu Versicherungen gehandelt werden können.
Den Partnern stehen dabei folgende Möglichkeiten zur Verfügung: a) Bestellungen von Datensätzen b) Reservierungen von dreistelligen PLZ-Gebieten c) Freie Buchung aus dem Gesamtportal
Nähere Informationen zu diesen Möglichkeiten finden Sie bei § 7 Leadpreise und Definition Bei Bestellungen (Möglichkeit a) können zweistellige oder dreistellige Postleitzahlengebiete (z.B. 97xxx oder 979xx) reserviert werden. In diesem Falle besteht eine Mindestbestellmenge von 20 Datensätzen einmalig oder monatlich. Die Abnahme der bestellten Leads ist bindend. Sondervereinbarungen sind möglich.
Wenn keine Vereinbarung getroffen wird, ist automatisch die „Freie Buchung“ (Möglichkeit c) vereinbart, d.h. jeder Partner kann die gewünschten Leads persönlich aus dem Gesamtportal erwerben – keine automatische Verteilung und auch keine Verpflichtungen. Die Entscheidung über jeden Einzelfall behält sich ainex GmbH vor.
§ 5 Pflichten des Vertriebspartners
1. Eine außervertragliche Weitergabe der Daten an Dritte darf nicht erfolgen. 2. Der Partner muss Makler oder Mehrfachagent sein. Der VP versichert, dass er und seine Partner für die Vermittlung von Versicherungen nicht an bestimmte Versicherungsgesellschaften oder Finanzdienstleistungsunternehmen gebunden sind. 3. Der Partner verfügt über eine qualifizierte Berufserfahrung. 4. Die Auflagen des BDSG sind zu beachten. 5. Der Partner muss über ein aktuelles und unabhängiges Vergleichsprogramm verfügen (bei Versicherungen). 6. Der Partner darf gegenüber des Interessenten nicht als ainex GmbH auftreten und muss den Interessenten darauf hinweisen, dass er ein unabhängiger Vermittler ist. 7. Für die Beratungsleistung oder –Fehlleistung übernimmt der Berater die alleinige Verantwortung. Er hat dabei sämtliche kaufmännischen Grundsätze und branchenüblichen Wettbewerbs- und versicherungsrechtlichen Grundlagen zu beachten. Der Partner verpflichtet sich insbesondere, folgendes zu unterlassen: a) Den übertragenen Datensatz zu speichern oder zu nutzen, nachdem der Betroffene der Datenspeicherung und/oder Nutzung widersprochen hat.
§ 6 Erreichbarkeit & Haftung bei technischer Mängel
Die Erreichbarkeit des Systems wird von der ainex GmbH sichergestellt. Sie kann aber keine Gewähr dafür übernehmen, dass sie nicht in Fällen der höheren Gewalt – z.B. durch Defekte von Servern, überlastete Leitungen etc. daran gehindert wird. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten sind die Systeme aber mehrfach redundant gesichert. Ein Datenverlust kann aber trotzdem nicht ausgeschlossen werden. Die ainex GmbH kann dafür nicht in Haftung genommen werden.
Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich Computerprogramme (Software) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Daher übernimmt die ainex GmbH keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Website und technischen Systeme. Außerdem übernimmt die ainex GmbH keine Haftung für Schäden, die Börsenteilnehmern oder Dritten aus der Nutzung des Portals der ainex GmbH entstehen. Insbesondere haftet die ainex GmbH nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von Nutzern abgegebene Kauf- oder Verkaufsangebote nicht oder nicht
rechtzeitig bei der ainex GmbH eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden oder Datensätze nicht richtig oder vollständig angeboten werden.
Sofern die ainex GmbH nicht selbst als Anbieter von Datensätzen auftritt, handelt es sich bei den im Rahmen der Auktion oder aber auch Exklusivlieferung angebotenen Datensätzen und Inhalten nicht um eigene, sondern ausschließlich um fremde Inhalte i. S. v. § 11 Teledienstgesetz.
§ 7 Leadarten und Leadpreise
Wir bieten Ihnen folgende Möglichkeiten: a) Bestellungen von Datensätzen (Datensatzarten)
Allgemeine Bedingungen: Bei Bestellungen können zweistellige oder dreistellige Postleitzahlengebiete z.B. 97xxx oder 979xx reserviert werden. In diesem Falle besteht eine Mindestbestellmenge von 20 Datensätzen monatlich. Sondervereinbarungen sind möglich. Alle Sparten und Preise für die Datensätze entnehmen Sie bitte der jeweils gültigen Preis /Spartenliste. Die Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Bestellungen und Käufe sind verbindlich.
Preiserhöhungen werden nach schriftlicher Mitteilung der ainex GmbH zum nächsten Ersten des Monats möglich.
Eine Liefergarantie der Datensätze in der gewünschten Sparte und Anzahl und die Gewährleistung eines erfolgreichen Abschlusses kann von der ainex GmbH nicht übernommen werden.
§ 8 Lead-Definition
Als regelgerechter Lead gelten Anfragen mit den folgenden Voraussetzungen: Vollständige Angabe von - Name - Adresse - Geburtsdatum - Geschlecht - Beratungswunsch - Erreichbarkeit über mindestens einen telefonischen Kommunikationsweg
Doppelte Leads werden aussortiert. Die Börse stellt sicher, dass Leads nicht doppelt verkauft werden können. Als doppelt gilt ein Lead, wenn dieselbe Person eine Anfrage zur gleichen Sparte auf den uns angeschlossenen Portalen mehrfach innerhalb von 8 Wochen gestellt hat.
§ 9 Abwicklung und Datensätze
1. Die Bereitstellung der Datensätze erfolgt über das Internetportal www.ainex24.com 2. Nach erfolgter Anmeldung erhält der Partner die Login-Daten 3. Bei Erhalt des erforderlichen Abbuchungsauftrages wird der Account freigeschaltet.
4. Um Datensätze kaufen zu können, muss der Partner sein internes Konto aufladen.
Nach der Überweisung erfolgt die Gutschrift. 5. Der Partner vereinbart mit der ainex GmbH die gewünschte Belieferungsart und Menge. Wenn keine Vereinbarung getroffen wird ist automatisch die „Freie Buchung“ vereinbart, d.h. jeder Partner kann die gewünschten DS persönlich erwerben – keine automatische Verteilung 6. Die Anfragen werden in Echtzeit bzw. nach Vorqualifizierung oder Terminierung bereitgestellt. 7. Eine Lieferung erfolgt maximal bis zum vereinbarten Betrag. Eine weitere Buchung von Datensätzen durch den Partner ist bis zum gesetzten Limit jederzeit möglich. 8. Eine Unterbrechung bzw. Änderung der Datensatzlieferung ist in Ausnahmefällen durch Mitteilung per e-Mail möglich (mind. 14 Tage vorher) (betrifft Direktbelieferung). Die maximale Lieferunterbrechung beträgt 6 Wochen p.a. Die Kündigung der Bestellung ist mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende möglich.
§ 10 Reklamationsgründe
Reklamationen können grundsätzlich nur innerhalb von 14 Tagen nach der Bereitstellung erfolgen. Interessenten-Datensätze, die als Reklamation anerkannt werden, sind wieder in der freien Verfügung der ainex GmbH und dürfen vom Vertragspartner oder Mitarbeiter nicht weiter kontaktiert werden. Ein schwerwiegender Verstoß gegen die AGB ist, wenn ein Datensatz reklamiert wird (keine Kaufpreisanpassung) und der Kunde noch weiter kontaktiert wird (nicht nur bezüglich der angefragten Sparte). Hier wird eine Vertragsstrafe von 5000 EURO pro Einzelfall fällig. Datensätze die reklamiert wurden befinden sich dann max. 14 Tagen im Reklamationsstatus. Sollte nach dieser Zeit kein Ergebnis vorliegen, wird der Datensatz automatisch gutgeschrieben. Datensätze die reklamiert werden, sind jedoch bis zur finalen Überprüfung und ggf. der Erstattung von Ihnen zu bezahlen. Ein Nichteinzug von Rechnungen oder Erstattung während des Prüfvorgangs erfolgt nicht.
§ 11 Zahlungsmodalitäten / Gebühren
Das Entgelt für die erbrachten Leistungen und Leads wird im Monats- Rhythmus in Rechnung gestellt und per Abbuchungsauftrag automatisch eingezogen. Die Rechnungen werden im persönlichen Bereich des Partners online zur Verfügung gestellt.
Ausgenommen von dieser Regelung ist die Buchung oder der Kauf mit Verrechnung vom internen Konto
Einwendungen sind innerhalb vier Wochen mit der genauen Begründung schriftlich einzureichen. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so kann die ainex GmbH vom Verzugsbeginn an Zinsen in
Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der europäischen Bundesbank verlangen. Mit der Zahlung sind alle finanziellen Ansprüche der ainex GmbH abgegolten. Die Datensätze bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ainex GmbH.
Für Zuwiderhandlungen gegen die AGB bzw. Zahlungsproblemen gelten folgende Gebühren:
- Der Käufer hat für unberechtigte Reklamationen eine Gebühr je Einzelfall in Höhe von EURO 5 zu entrichten.
- Bei Nichteinlösung von Abbuchungsaufträgen wird eine Gebühr in Höhe von EURO 10 je Einzelfall erhoben. Weitere Gebühren entstehen für Mahnungen (10 EURO), Mahnbescheide (10 EURO), Vollstreckungs-maßnahmen, Zinsen und andere Inkasso-Gebühren.
Jeweils Netto zzgl. der aktuell gültigen MwSt.
- Bei groben Verletzungen der AGB kann eine Vertragsstrafe von bis zu 5000 EURO berechnet werden.
§ 12 Regeln
Alle Partner sind verpflichtet, sich an die AGB zu halten. Bei Reklamationen sind richtige Angaben zu machen. Die ainex GmbH behält sich vor, zuwiderhandelnde Partner ohne Vorankündigung zu sperren und die vorgesehenen Gebühren zu verlangen. Die Terminvereinbarung und Beratung der Interessenten obliegt dem Leadkäufer. Eine Erfolgs-Garantie kann weder für das Eine, noch für das Andere gegeben werden. Schadensersatzforderungen und Vermögensschäden des Interessenten aufgrund von Falsch- oder Schlechtberatung, sowie Verstößen gegen das Wettbewerbsverhalten, hat in voller Höhe der Vertriebspartner zu verantworten.
Änderungen des Vertrages: Die ainex GmbH kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die ABG und die Preis-/Spartenliste ändern.
Der VP erhält jedoch vor Änderung der Bedingungen eine Information per E-Mail. Als angenommen gelten die AGB und die Preis-/Spartenliste wenn der Partner nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der neuen Bedingungen widerspricht.
§ 13 Broker/Zulieferer
1. Jeder Partner kann Datensätze bei der ainex GmbH anbieten, nachdem er sich schriftlich oder per Email beworben hat. Indem der Partner als Verkäufer zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Datensatz bei der ainex GmbH einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Datensatz ab. 2. Die ainex GmbH übernimmt dabei die Rolle eines Kommissionärs, der Datensatzanbieter die des Kommittenten. 3. Verbot des Mehrfachverkaufs: Der Partner (Kommittent) ist verpflichtet, seine Datensätze nur ein einziges Mal und exklusiv zum Kauf anzubieten bzw. zu verkaufen. 4. Zur Einstellung von Datensätzen bei der ainex GmbH können die im Broker-Account zur Verfügung
gestellten HTML-Links zum Aufruf von Angebotsanforderungsformularen genutzt werden. Diese Formulare bzw. der Link dürfen in den Internetauftritt des Partners integriert werden. Der Link selbst sowie der Inhalt
des Angebotsanforderungsformulars darf nicht verändert oder manipuliert werden. Im Rahmen der von der ainex GmbH zur Verfügung gestellten Designanpassungsoptionen darf das Design der Formulare (Farbgebung, Tabellenbreite) an den Webauftritt des Partners angepasst werden. 5. Während der Börseneinstellungsdauer fällt der Preis gleichmäßig im Zeitverlauf bis auf den Mindestpreis. Kann ein Datensatz auch bei Erreichen des Mindestpreises nicht verkauft werden, wird er aus dem Angebot von der ainex GmbH herausgenommen. 6. Nicht bei der ainex GmbH verkaufte Datensätzen kann der Partner anderweitig verkaufen oder nutzen. 7. Vor Aufnahme in Plattform der ainex GmbH wird eine Sichtprüfung jedes Datensatzes durch die ainex GmbH vorgenommen. Dabei wird insbesondere die Vollständigkeit und augenscheinliche Richtigkeit wesentlicher Inhalte des Datensatzes geprüft. Die ainex GmbH behält sich vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob ein Datensatz zum Angebot eingestellt wird. 8. Bei erfolgreichem Verkauf eines Datensatzes wird eine Verkaufsgebühr seitens des Verkäufers fällig. Diese wird anfänglich vereinbart und kann jederzeit von der ainex GmbH geändert bzw. angepasst werden (z.B. bei Reklamationsquoten von über 20%). Die jeweilige Verkaufsgebühr wird am Anfang der Kooperation von der ainex GmbH festgelegt. 9. Die bereits entschiedenen Reklamationen von Mitarbeitern der ainex GmbH bzw. deren Calling Center sind vom Verkäufer/Broker zu akzeptieren, auch über die 14 tägige Reklamationsfrist hinaus.
§14 Konventionalstrafen
Anbieter/Broker von Datensätzen sind verpflichtet: 1. Datensätze bei der ainex GmbH anzubieten und nicht an anderer Stelle ein weiteres Mal zu verkaufen, außer wenn der entsprechende Datensatz bei der ainex GmbH nicht verkauft werden konnte oder dem Käufer der Datensatzpreis auf Grund einer Reklamation vollständig erstattet wurde. 2. Keine, bereits an anderer Stelle erworbenen Datensätze, über die ainex GmbH weiter zu veräußern. 3. Keine aktive Qualitäts-Selektion von Datensätzen in der Form vorzunehmen, Datensätze minderer Qualität hinsichtlich Alter, Einkommen, Berufsstand, Vorerkrankungen oder ähnliches über die ainex GmbH anzubieten. 4. Datensätze müssen spätestens binnen 3 Std. nach Generierung bei der ainex GmbH eingeliefert werden (Ausnahme Wochenenden und Feiertage). 5. Keine Datensätze durch den Einsatz von Callcentern, Gewinnspielen oder sonstigen Incentives zu generieren.
Für jeden Fall der nachgewiesenen Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen der Absätze 1,2,3 und 5 wird eine Konventionalstrafe in Höhe von 2500€ netto, bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen nach Absatz 4 in Höhe von 50 € netto vereinbart. Diese Regelung gilt automatisch für alle angeschlossenen Pools.
Käufer/Partner von Datensätzen sind verpflichtet:
1. reklamierte Datensätze, welche als Reklamation angenommen wurden, nicht weiter zu bearbeiten bzw. zu kontaktieren 2. keine Falschreklamationen zu tätigen. Bei groben Verletzungen gegen die Absätze 1 und 2 und gegen die AGB wird für jeden Fall einer nachgewiesenen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5000€ vereinbart.
§ 15 Salvatorische Klausel
Nebenabreden wurden nicht getroffen und bedürfen der Schriftform. Ist einer der Punkte unwirksam, so tritt an seiner Stelle der im gültigen Recht nächst wirksame. Diese AGB können nachträglich ergänzt oder geändert werden, um Erweiterungen des Dienstleistungs-Angebotes Rechnung zu tragen.

